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Aktuell/Attualità - Internazionale Produkthaftung

ROM II

ROM II 2007 Verordnung (EG) 864/2007) Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Produkthaftung, unerlaubte Handlung, Geschäftsführung ohne Auftrag u. a.: ROM II.

Innerhalb der Produkthaftung existieren europaweit unzählige Zuständigkeitsnormen. Hieran wird sich durch eine Verordnung, die am 11.01.2009 in Kraft treten wird, etwas ändern (Verordnung (EG) 864/2007).

Am 22. Juli 2003 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht unterbreitet, der im Februar 2006 geändert wurde.

Ziel dieser Verordnung ist es, die Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten für außervertragliche Schuldverhältnisse wie Schadensersatzleistungen, unerlaubte Handlung oder Produkthaftung zu vereinheitlichen.

Hinsichtlich der Produkthaftung ist folgende Regelung aufgenommen worden: Bei Schäden auf Grund eines fehlerhaften Produkts ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Geschädigte zum Zeitpunkt des Schadenseintritts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, allerdings nur, sofern das Produkt in diesem Land mit Zustimmung der Person, deren Haftung geltend gemacht wird, in Verkehr gebracht wurde.

Damit findet eine Vereinheitlichung nicht nur im Gebiet der Produkthaftung, sondern in allen angesprochenen Rechtsgebieten statt.


Mehr Informationen zum Thema Produkthaftung hier.



© 2007 Mario Prudentino

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