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Aktuell/Attualità - Internazionale Produkthaftung

Produkthaftung: kleine Prozesskunde (*)

Mittelstand und Produkthaftung Internationale Produkthaftung: kleine Prozesskunde

Industrielle Produkte werden weltweit hergestellt, vertrieben und verkauft, hauptsächlich durch mittelständische Betriebe. Auch die Produkthaftung für die einzelnen Produkte macht nicht vor Grenzen halt. Das bedeutet: in dem Moment, in dem ein Produkt hergestellt wird, kann eine Haftung überall dort eintreten, wo dieses Produkt verkauft wird.

Bestes Beispiel ist der inzwischen schon berühmt gewordene „Spatenfall“, in dem das LG Dortmund (Urteil vom 15. Oktober 2004, Az.: 3 O 292/03 – rechtskräftig) feststellte, dass derjenige, der im Baumarkt einen Spaten kauft und sich wegen eines Produktionsfehlers schwer verletzt, Anspruch auf Schmerzensgeld vom Hersteller hat. In dem Fall war der Hersteller ein italienisches mittelständisches Unternehmen, der Kunde des Baumarkts ein Deutscher.

Geklagt wurde in Deutschland.

I. Problemdarstellung

Die deliktische Haftung hat die Besonderheit, dass der Schadensfall irgendwo auf der Welt auftreten kann. Dann stellen sich sogleich vielfältige Fragen:

Wo wird der Geschädigte Klagen (internationaler Gerichtsstand)?
Welches (materielle) Recht kommt zur Anwendung?

1. Gerichtsstand

Beispielsweise lautet der § 32 ZPO (Zivilprozessordnung):

§ 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Das bedeutet, dass ein Geschädigter, der in Deutschland geschädigt wurde, einen deutschen Gerichtsstand erzwingen kann.

Am Tatort besteht ein besonderer Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 3 LuGÜ für Klagen in einem anderen (!) Mitglied-/Vertragsstaat als dem Wohnsitzstaat.

Wird der Geschädigte im Ausland geschädigt, kommt das dortige Kollisionsrecht zur Anwendung. Dann liegt meist ein ausländischer Gerichtsstand vor. Das bedeutet, dass der Hersteller im Ausland verklagt wird. Welches materielle Recht (deutsches oder ausländisches Deliktsrecht?) zur Anwendung kommt, ist wiederum eine Frage des dortigen Internationalen Privatrechts.

2. Grundregel anzuwendendes Recht

Ist ein deutscher Gerichtsstand gegeben, würde das Gericht deutsches materielles internationales Recht (IPR – internationales Privatrecht) anwenden.

Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB lautet:
Art 40 EGBGB, Unerlaubte Handlung
(1) Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat.(…)
Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen in erster Linie dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat (Handlungsort; Art. 40 I 1 EGBGB). Handlungsort ist der Ort, an dem die unerlaubte Handlung ganz oder teilweise ausgeführt wird. Damit käme deutsches Deliktsrecht zur Anwendung.

3. ROM II: Verordnung (EG) 864/2007 ROM II: Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht: Produkthaftung, unerlaubte Handlung, Geschäftsführung ohne Auftrag u. a.

Innerhalb der Produkthaftung existieren europaweit unzählige Zuständigkeitsnormen. Hieran wird sich durch eine Verordnung, die am 11.01.2009 in Kraft treten wird, etwas ändern (Verordnung (EG) 864/2007). Am 22. Juli 2003 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht unterbreitet, der im Februar 2006 geändert wurde.

Ziel dieser Verordnung ist es, die Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten für außervertragliche Schuldverhältnisse wie Schadensersatzleistungen, unerlaubte Handlung oder Produkthaftung zu vereinheitlichen. Hinsichtlich der Produkthaftung ist folgende Regelung aufgenommen worden:

"Bei Schäden auf Grund eines fehlerhaften Produkts ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Geschädigte zum Zeitpunkt des Schadenseintritts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, allerdings nur, sofern das Produkt in diesem Land mit Zustimmung der Person, deren Haftung geltend gemacht wird, in Verkehr gebracht wurde."

Damit findet eine Vereinheitlichung auf dem Gebiet der Produkthaftung statt.

4. Besonderes Deliktsrecht: Produkthaftung

Soweit unter den Beteiligten vertragliche Beziehungen bestehen, kommt es zu einer so genannten akzessorischen Anknüpfung.

Vorrangig gilt für Benutzerschäden sowie für Schäden Dritter (Bystander) primär das Recht des Herstellungsorts, oder der Ort des Inverkehrbringens. Der Geschädigte kann das Recht des Erfolgsorts (insbes. des Unfallortes) wählen. Der „Erfolg“ tritt dort ein, wo der Schaden eingetreten ist. Eine Anknüpfung an den Marktort kann nur auf Art. 41 II Nr. 1 EGBGB gestützt werden. 5. Keine Rechtswahl vor Schadenseintritt.

Eine Rechtswahl vor Eintritt des Schadensereignisses (oder des „-erfolgs“, die Begriffswahl ist nicht einheitlich) ist nicht möglich. Dies würde ohnehin nur zwischen Hersteller und beispielsweise Vertriebsorganisation stattfinden können (der Noch-nicht-Geschädigte ist ja noch unbekannt), und solch eine Rechtswahl könnte nie mit Wirkung zu Lasten Dritter (nämlich des späteren Geschädigten) stattfinden.

Eine Rechtswahl ist allerdings nachträglich möglich:
Art. 42 EGBGB Rechtswahl
„Nach Eintritt des Ereignisses, durch das ein außervertragliches Schuldverhältnisses entstanden ist (Anm. d. Verf.: also ein Schadensersatzanspruch) , können die Parteien das Recht wählen, dem es unterliegen soll.“
Das ist aber eher theoretischer Natur. Dagegen kann es durchaus vorkommen, dass eine akzessorische Anknüpfung des Rechts stattfindet, Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB.

Liegt nämlich eine schuldrechtliche Rechtswahl vor („Vertragsstatut“), wurde also vertraglich die Anwendung eines bestimmten Rechts vereinbart, könnte das deliktische Recht nachfolgen:

Art 41 EGBGB Wesentlich engere Verbindung
(1) Besteht mit dem Recht eines Staates eine wesentlich engere Verbindung als mit dem Recht, das nach den Artikeln 38 bis 40 Abs. 2 maßgebend wäre, so ist jenes Recht anzuwenden.

(2) Eine wesentlich engere Verbindung kann sich insbesondere ergeben

1. aus einer besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis oder
(…)
Dies kann aber naturgemäß nur zwischen Vertragsparteien gelten. Im Verhältnis Hersteller – Endabnehmer gilt: es gilt das materielle Recht des Staates, in dem das Ereignis stattfand. Diese Ausführungen haben gezeigt, dass das Thema „Produkthaftung“ immer im Rahmen internationaler Tätigkeit (Herstellung, Vertrieb, Verkauf) berücksichtigt werden sollte.


Mehr Informationen zum Thema Produkthaftung hier.

(*) Auszug aus: „Produkthaftung: Pflichten, Rechte, Risikomanagement, Skript, 120 Seiten, Mario Prudentino"

© 2007 Mario Prudentino

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