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Aktuell/Attualità - Internazionale Produkthaftung

Produkthaftung: Rechtsprechungstendenzen in Deutschland


Das Thema Produkthaftung betrifft Hersteller, Importeure, Lieferanten, Vertrieb, Geschäftsführer, Ingenieure, leitende Angestellte, Vorstände uns sonst wie im weitesten Sinne Verantwortliche. Dieses Thema wird teilweise stiefmütterlich behandelt, teilweise kann es seltsame Blüten treiben. Wer allerdings in der Einschätzung irrt (relevant oder Blüte?), könnte zivil- und strafrechtlich zur verantwortung gezogen werden. Dies gilt für Deutschland und Italien.

Neuere Urteile haben sowohl in Deutschland wie in Italien einige neue Gesichtspunkte beisteuern können:

OLG Hamm Urteil v. 16.05.2007: Anforderungen an die Produktbeobachtungspflicht

Im Zusammenhang mit Produktbeobachtungspflicht und Produktrückruf ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragen, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind. Es ist strittig, ob die Produktbeobachtungspflicht und eine eventuell sich ergebende Rückrufaktion auch nach Ablauf der gesetzlichen schuldrechtlichen Gewährleistungspflicht (2 Jahre) durchgeführt werden mussten (kurz: Deliktsrecht mit der längeren Verjährungsfrist „überholt“ Vertragsrecht).

In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall (OLG Hamm, Urteil vom 16.5.2007 - 8 U 4/06) ging es um Krankenhausbetten mit Motorbetrieb. Der Motor war derart eingebaut, dass Nässe einen Kurzschluss auslösen konnte, ein Problem, das bei inkontinente Patienten zum Brand des Bettes führen konnte. Der Hersteller versandte nach Bekanntwerden eine Warnung an alle Abnehmer, und bot die kostenfreie Nachrüstung für den Fall an, in dem die Gewährleistungspflicht noch nicht verstrichen war, ansonsten die kostenpflichtige Nachrüstung an. Einige Beteiligte, die in die zweite Gruppe fielen (Gewährleistungspflicht war abgelaufen) verlangten den kostenfreien Einbau.

Das OLG Hamm entschied hierzu, dass, soweit eine Verkehrssicherungspflicht vorhanden war, diese durch die Warnung erfüllt worden sei. Zu mehr sei der Hersteller nicht verpflichtet. Im Übrigen sei die Gewährleistungsfrist abgelaufen. Damit sei nur noch im Ausnahmefall der Kostenersatz geschuldet. Ein Ausnahmefall läge aber nicht vor.

Das Urteil vom OLG Hamm steht in Zusammenhang mit einem anderen Urteil, nämlich

LG Frankfurt Urteil v. 01.08.2006: keine Produktbeobachtungspflicht nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 1. August 2006 (Az. 2-19 O 429/04) zu folgendem Sachverhalt: Ein Unternehmen rief wegen eines defekten Bauteils viele Jahre nach Auslieferung Röntgengeräte zurück und setzte neue Bauteile ein. Die Kosten dafür wollte er im Rahmen eines Regressanspruchs von dem Zulieferer zurück erhalten.

Der Streitfall lief auf die Entscheidung folgender Fragen hinaus:

(1) Kann der Eigentümer eines Produktes noch nach mehreren Jahren faktisch die Rückgabe des fehlerhaften, gefährlichen Produkts gegen Rückerstattung des Kaufpreises verlangen (was dazu führt, dass aus dem Deliktsrecht heraus die Gewährleistungsfrist des Kaufvertrags praktisch auf 10 Jahren hinaufgesetzt wird)?

(2) Wenn nicht, ergeben sich trotzdem noch Pflichten für den Produzenten?

Das LG Frankfurt entschied hierzu:

  1. Die Anerkennung einer Pflicht zur kostenlosen Reparatur nach Jahr und Tag würde gegen die Wertungen des Gewährleistungsrechts verstoßen.
  2. Mit Warnungen, Aufforderungen zur Stilllegung und dem Angebot zum kostenpflichtigen Austausch der Federbruchsicherungen sei der Hersteller seiner Produktbeobachtungspflicht ausreichend nachgekommen.
  3. Daraus folgte dann, dass der Hersteller keine kostenfreie Reparatur schuldete, und daher auch nicht den Zulieferer in Regress nehmen konnte.

    Zu beachten ist, dass der Fehler bei Inverkehrbringung des Produkts nicht erkennbar war.

Nachtrag Dez. 2008: Der BGH hat soeben die Rechtsprechung des OLG Hamm bestätigt.


Mehr Informationen zum Thema Produkthaftung hier.



© 2007 Mario Prudentino

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