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Aktuell/Attualità - Internazionale Produkthaftung

Cassazione (Kassationsgerichtshof) vom 15.03.2007, Nr. 6007:
Fehlerhaftes Produkt (Haarfärbemittel) "Beweislastverteilung" Kausalität.

Corte di Cassazione "Sentenza n. 6007/2007: DPR 224/88, 713/86 prodotto difettoso (tintura capelli), onere della prova" nesso di causalità.

Eine neue Entscheidung des Italienischen Kassationsgerichtshofs hat die Verteilung der Beweislast näher beschrieben. In dem entschiedenen Fall ging es um die Anwendung eines Haarfärbemittels beim Friseur. Nachweisbar war, dass es bei der Kundin und Geschädigten zu einer allergischen Reaktion nach der Anwendung kam. Das Produkt selbst war bereits Jahrzehnte beanstandungsfrei zu erwerben.

I. Das Kassationsgericht stellte fest, dass der Nachweis zwischen Schaden und Verwendung des Produkts nicht automatisch auch den Fehler des Produkts impliziere und damit nicht ausreichend sei. Dies ergäbe sich aus der klaren Gesetzesformulierung, wonach auf die "erwartete" Verwendung des Produkts abzustellen sei. Gemäß Art. 5 der italienischen ProdukthaftungsVO (DPR 224/88) könne der Produzent den Sicherheitsmaßstab an der "billigerweise erwarteten" Verwendung des Produkts ausrichten. Auch das ebenfalls anwendbare Gesetz für kosmetische Produkte (legge 713/86) sei in diesem Lichte auszulegen. Letztlich käme es auf die "normale Verwendung" an, die allerdings im entschiedenen Fall vorlag. 

Das Gericht prüfte weiter (ähnlich wie in Deutschland), ob Warnhinweise auf die Möglichkeit der allergischen Reaktion gegeben waren (dies war der Fall), und ob das Produkt nur an Fachleuten oder an Verbrauchern verkauft wurde, wobei festgestellt wurde, dass das Produkt nur an Fachleute vertrieben wurde, die von der theoretischen Möglichkeit der allergischen Reaktion Kenntnis hatten. Schließlich wurde festgestellt, dass die chemischen Inhaltsstoffe einzeln alle gesetzeskonform waren. 

Letztlich wurde dann der Verbraucherin die Beweislast auferlegt, zu beweisen, dass das verwendete Haarfärbemittel fehlerhaft im Sinne der ProdukthaftungsVO war. Der Beweis konnte nicht geführt werden. 

II. Dogmatisch hat das Kassationsgericht richtigerweise festgestellt, dass die Warnhinweise zum Produkt nicht einer Haftungsfreistellung gleichkommen, sondern im Rahmen der "Fehlerhaftigkeit" des Produkts bewertet werden müssen, und im konkreten Fall zur Fehlerfreiheit führten. 

III. Nicht Teil der Prüfung waren Ansprüche der Geschädigten gegen den Friseur wegen fehlerhafter Anwendung des Produkts trotz Warnhinweise.


Mehr Informationen zum Thema Produkthaftung hier.



© 2007 Mario Prudentino

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