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Arbeitsrecht/Diritto del lavoro - Legge Biagi

Legge Biagi: Projektarbeit



I. Projektarbeit (contratto di lavoro/di collaborazione a progetto), Art. 61-69 D. Lgs. 276/03

Dieser Vertrag ersetzt die bisherige Form der andauernden und koordinierten Mitarbeit (sog. co-co-co-Vertrag), bei der sich, ähnlich wie in Deutschland, immer wieder Abgrenzungsprobleme ergeben haben („Scheinselbständigkeit“). Während der deutsche Gesetzgeber die Entweder-Oder-Lösung gewählt hat (entweder eine Person ist Arbeitsnehmerin oder selbständig), hat der italienische Gesetzgeber eine eigene Fallgruppe kreiert, ohne jedoch dadurch der Abgrenzungsproblematik entgehen zu können, wie man sehen wird.

Mit dem Projekt-Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer, ein konkretes Projekt mit fast oder ausschließlich „eigener“ Arbeit durchzuführen, indem er mit dem Auftraggeber die Ausführungsarten, die Dauer der Arbeiten sowie die Zahlungsformen abspricht, wobei die Ausführung zwar in enger Koordination mit der Organisation des Auftraggebers erbracht wird, der Auftragnehmer dennoch selbstständig und nicht weisungsgebunden arbeitet. Das Direktionsrecht entfällt also.

Das Erlöschen des „Arbeitsverhältnisses“ ist entweder zeitlich bestimmt oder zeitlich bestimmbar mit Abschluss des Projektes und erinnert damit an die Zweckbefristung im deutschen Recht. Die Dauer von einem Jahr darf allerdings grundsätzlich nicht überschritten werden. Nur in Ausnahmefällen ist eine Verlängerung der Vertragslaufzeit (= Befristung) möglich.

Schwangerschaft, Krankheit und Unfall unterbrechen lediglich die Projektarbeit. Ist die Begründung eines solchen Vertragsverhältnisses nicht eindeutig ein „konkretes Projekt“, wird das Vertragsverhältnis von Gesetzes wegen einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gleichgestellt. Unklarheiten gehen also zu Lasten des Auftragebers.

Um Missverständnissen zuvorzukommen besteht die Möglichkeit, die Arbeitsverträge überprüfen zu lassen (vgl. letzter Punkt).

Fazit Projektarbeit: Selbständige Tätigkeit des „Mitarbeiters“ hinsichtlich eines Projektes (und damit einem Werkvertrag angenähert mit entsprechendem Gewährleistungsrecht!), die allerdings beschäftigungsrechtlich einem Beschäftigungsverhältnis gleichgestellt wird, arbeitsrechtlich aber ohne Direktionsrecht oder Überprüfung der aufgewendeten Arbeitszeit stattfindet, wenngleich arbeitsprozessrechtlich eine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist. Wie man sieht ein juristisch schwer einzuordnender Mischvertrag.


© 2004 Mario Prudentino

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