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Arbeitsrecht/Diritto del lavoro - Legge Biagi

Legge Biagi: Arbeitskräfteüberlassung


VII. Arbeitskräfteüberlassung (ex lavoro interinale, contratto di somministrazione, staff leasing), Art. 20 ff, 30 D. Lgs. 276/03, D. Lgs. 61/00

Bei diesem Vertrag, der die bisherige Form der Leiharbeit ersetzt, handelt es sich um die berufsmäßig betriebene, befristete Bereitstellung von einzelnen Arbeitskräften oder ganzen Gruppen und Belegschaften auf bestimmte Zeit aus „technischen, produktbezogenen und organisatorischen“ Gründen sowie zum Ersatz fehlender Arbeitnehmer (insofern wortgleich mit den Voraussetzungen für befristete Arbeitsverhältnisse).

Die unbefristete Überlassung eines Arbeitnehmers an einen Dritten ist nur in genau bezeichneten Branchen zulässig. Neu ist, dass nun auch in Kernbereichen der betrieblichen Tätigkeiten (= es gibt schon Arbeitnehmer dieser Gruppe) begründet Arbeitnehmer entliehen werden können. Neu ist auch, dass Betriebe untereinander Arbeitnehmer überlassen können (distacco gemäß Art. 30 D. Lgs. 276/03).

Diese Norm ist schwer verständlich, weil sie das Regime der Arbeitnehmerüberlassung eigentlich unnötig macht. Die Fälle, in denen von dieser Arbeitsform Gebrauch gemacht werden kann, können durch die Kollektivverträge erweitert werden. Die Personalleasingagenturen, welche die Arbeitskräfte bereitstellen, müssen in einem Register des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik eingetragen sein, somit vom Arbeitsministerium dazu ermächtigt werden und in Form einer Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften organisiert sein.

Ausgeschlossen ist dieser Vertragstyp für den Fall dass streikende Arbeitnehmer ersetzt werden sollen, sowie in Betrieben, in denen es in den letzten sechs Monaten Massenkündigungen gegeben hat, und bei Unternehmen, die ihren Verpflichtungen nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht nachkommen.

Weitere Arbeitsvertragstypen, die von der Biagi-Reform behandelt werden, sind: Appalto, distacco, cessione di ramo d'azienda.

Fazit Leiharbeit: befristet und u. U. unbefristet, auch innerhalb der üblichen Betriebs-praxis, Diskriminierungsverbot; u. U. gesamtschuldnerische Haftung von Verleiher und Entleiher.



© 2004 Mario Prudentino

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