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Arbeitsrecht/Diritto del lavoro -Betriebliche Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung in Italien



Die betriebliche Altersvorsorge war in Deutschland in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Änderungen. Auch in Italien hat es weit reichende gesetzliche Änderungen gegeben. So wurde das schon länger bestehende System des „Trattamento di Fine Rapporto“ (vgl. auch das Kündigungsrecht) um die Möglichkeit erweitert, private Vorsorgebeiträge mit einfließen zu lassen bzw. private Vorsorgebeiträge in so genannte Pensionsfonds einzahlen zu können.

I. Trattamento di Fine Rapporto (TFR)

Der Zahlungsanspruch aus TFR entsteht bei jedem Beschäftigungsverhältnis. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlich geregelten Zusatzanspruch zur Altersversorgung und ist nicht verhandelbar.

Der Anspruch ist mit einer Entgeltumwandlung nach § 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vergleichbar (mehr zur deutschen betrieblichen Altersversorgung hier) Diese Abfindung ist auch nicht vergleichbar mit dem Abfindungsanspruch aus dem neuen § 1a KSchG.

Arbeitnehmer haben in Italien in jedem Fall einen Anspruch auf einen Trennungsabschlag gemäß Art. 2120 Codice Civile. Daher kommt es auch nicht auf den Grund der Trennung an. Der TFR ist „bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ (Art. 2120 CC) geschuldet.

Die Mittel für den TFR müssen bei Kapitalgesellschaften als Rückstellung für künftige Gesellschaftsverbindlichkeiten bereits bilanziert worden sein. Bei der Auszahlung des TFR entstehen also keine Kosten, sondern Liquiditätsabfluss. Der TFR nimmt Bezug auf die Gehaltshöhe, die der Beschäftigte erhalten hat.

II. Integrationsfonds

Pensionsfonds existieren in Italien seit dem Jahr 1993. Es gibt zwei Möglichkeiten: einerseits die so genannten geschlossenen Fonds, die branchen- oder betriebsspezifisch geführt werden. Weiter gibt es die „offenen“ Fonds, denen jeder Arbeitnehmer beitreten kann. Die Bedeutung der Integrativen Fonds wird in Italien sicher zunehmen.

Nach dem neuen Gesetz existiert ein opt-out-Mechanismus. Das bedeutet, dass die bislang in den TFR einfließenden Gelder automatisch einem Fonds zugeführt werden, es sei denn, dass der Arbeitnehmer sich bewusst für die Einzahlung in den TFR entscheidet.

III. Private Vorsorgebeiträge

Private Vorsorgebeiträge können natürlich auch in Italien zu einer bereits bestehenden betrieblichen Altersversorgung hinzugefügt werden.


© 2004, 2005 Mario Prudentino

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