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Arbeitsrecht/Diritto del lavoro

Das ThyssenKrupp-Urteil vom 15.04.2011, Urteilsgründe
(Arbeitssicherheit, Compliance in Italien
)


Der verheerende Brand am 6. Dezember 2007 im Turiner Werk der italienischen ThyssenKrupp-Tochter ist vielen noch in Erinnerung. Bei dem Brand waren sieben Arbeitnehmer ums Leben gekommen. Das Turiner Urteil schreibt, zunächst in erster Instanz, Rechtsgeschichte: Noch nie ist ein Vorstandsmitglied wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt und verurteilt worden.

Aus dem Tenor des Strafurteils ergibt sich aber schon jetzt, dass Sanktionen nicht nur aus dem Strafgesetzbuch, sondern auch aus dem Bereich „Compliance“ (Gesetz 231/2001) verhängt worden sind.

ThyssenKrupp-Urteil
Das Turiner Urteil hat systematisch zwei große herausragende Bereiche: erstmals wurden derart viele Nebenkläger – auch Verbände – zugelassen und erstmals wurde ein Manager wegen eventualvorsätzlicher Tötung verurteilt.

Insbesondere die vorsätzliche Verurteilung wurde in Italien als Wendepunkt der Rechtsprechung aufgenommen und besprochen. Das Gericht ging davon aus, dass die arbeitsrechtlichen Versäumnisse derart schwerwiegend waren, dass sogar eine eventualvorsätzliche Verurteilung möglich war. Es bleibt abzuwarten, ob die zweite Instanz ebenso entscheiden wird.

Die Rechtsprechung in Italien zur Arbeitssicherheit
Die italienische Rechtsprechung tendiert seit Jahren dazu, die Messlatte für arbeitgeberseitiges Verschulden (straf- und zivilrechtlicher Art) immer tiefer zu hängen. Allein in den Jahren 2009 – 2011 hat es eine Lawine von Urteilen gegeben, die die Fehler in einem Betrieb mit teilweise drakonischen Sanktionen bestraft hat. Nur beispielhaft aus der Rechtsprechung sei erwähnt,

  • dass jeder Formfehler bei der Beauftragung eines Arbeitssicherheitsdirektors die Beauftragung selbst entfallen lässt (so, als wenn sie nie da gewesen wäre),
  • dass der Arbeitgeber (= Geschäftsführer, leitende Angestellte, jeder, der faktisch in diesem Bereich bestimmt)  selbst bei gelungener Beauftragung ein System zu entwickeln hat, das verhindert, dass fehlerhafte (=gefährliche) betriebliche Übung entsteht (Compliance in der Arbeitssicherheit),
  • dass bei Unfällen, die durch Subfirmen verursacht wurden, die Haftung „nach oben“ durchgreift, wenn sich „allgemeine Risiken“ realisiert haben;

Zusammenfassung Arbeitssicherheit und Compliance in Italien

  • Sowohl die immer weiter voranschreitende Erweiterung des Anwendungsgebiets des 231-Gesetzes (Compliance-Gesetz) wie auch die Entwicklung der Rechtsprechung zeigen klar die Tendenz auf, bei Versäumnissen in der Arbeitssicherheit eher im oberen Bereich zu bestrafen.
  • Bei Anwendung dieser Rechtsprechung könnte aus jedem Arbeitsunfall in Italien (ein Arbeitnehmer eines beliebigen Subunternehmens – das muss nicht Ihr Unternehmen sein - bricht sich auf der Baustelle die Hand – eventuell eine vorsätzliche Körperverletzung des deutschen Geschäftsführers und/oder Entscheiders werden. Hier wird die weitere Entwicklung der Rechtsprechung beobachtet werden müssen.
  • Soweit dieses Thema bislang noch nicht auf der Agenda war, empfehlen wir, sich erneut mit der Materie zu befassen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass jeder Geschäftsführer oder Entscheider momentan bei jedem Unfall in Italien erheblich in der Schusslinie stehen könnte, wenn kein „Regelwerk“ nach Arbeitssicherheit und Compliance-Gesetz erstellt, angewendet, überwacht und kontinuierlich aktualisiert wurde.
  • Aus unserer jahrelangen Erfahrung in diesem Bereich können wir feststellen, dass das Thema bislang zu wenig beachtet wurde. Dies betrifft alle „sicherheitsrelevanten“ Branchen: von der Chemie über Photovoltaik-Parks (Sonderrecht Baustelle!) bis hin zu Produktionsbetrieben.

(c)1/2012 Mario Prudentino

Weiters zum Thema Arbeitssicherheit in italien:

Arbeitssicherheit in Italien (T.U. 81/2008)

Vorstandshaftung (Compliance-Gesetz 231/2001): Verantwortlichkeit der Geschäftsführer in Italien

Unternehmenshaftung: Compliance-Regeln in Italien





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